Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) für die Nutzung der digitalen Dienstleistungen und Angebote DAA GmbH
Präambel
Sowohl mit dem Stellen einer Anfrage bei der DAA - "DAA" bezeichnet insoweit den vertragsgegenständlichen Dienst und/oder die DAA GmbH -, als auch mit der Nutzung des Forums bzw. der Fragefunktion der DAA und/oder der Homeowner-Plattform - im Folgenden “Plattform” - der DAA akzeptiert der Anfragensteller, im nachfolgenden auch "Nutzer", "Verbraucher" oder "Anfrager" genannt, - alle verwendeten Begriffe gelten unabhängig von der Sprachform sowohl für weibliche, als auch für männliche Nutzer- die folgenden AGB.
Diese AGB regeln das Verhältnis zwischen dem Nutzer und der DAA, unabhängig davon, auf welcher der DAA-Websites oder auf welchem Formular der DAA der Nutzer eine Anfrage stellt und/oder die digitalen Dienstleistungen der DAA nutzt.
Zu den digitalen Dienstleistungen der DAA, die von einem Nutzer in Anspruch genommen werden können, gehören in dem nachfolgend dargestellten Umfang insbesondere
- Die zentrale Verwaltung und Bearbeitung von Anfragen bezüglich energetischer Sanierung, Bauprojekten und handwerklichen Dienstleistungen,
- Die Empfehlung geeigneter Produkte und Betriebe auf Basis objektiver Kriterien, insbesondere die vom Nutzer der DAA mitgeteilten Objektparameter, Leistungsdaten, Regionalität, Verfügbarkeit, Qualifikationen sowie bereits erfolgte Bewertungen der Betriebe durch Dritte,
- Vermittlung von kostenpflichtigen und kostenlosen Dienstleistungen geprüfter Partner, wobei zur Klassifizierung als geprüfter Partner durch die DAA eine Eintragung des Partners in die Handwerksrolle, das Vorhandensein eines Meisterbriefes, die Markenreichweite, die bei der DAA vorhandenen Bewertungen, die Unternehmensgröße und der Standort herangezogen werden.
- Bereitstellung von Informationen zu Fördermöglichkeiten sowie ergänzenden Dienstleistungen, wie z.B. die Begleitung und Unterstützung von und bei Förderanträgen, Energieberatung, Finanzierung und Stromtarifen.
Soweit dem Nutzer Informationen zu einer möglichen Fördermittelbeantragung im Zusammenhang mit dem von ihm angefragten Produkt zur Verfügung gestellt werden und/oder der Nutzer eine entsprechende Beratung durch die DAA als Dienstleistung wünscht, weist die DAA ausdrücklich auf Folgendes hin:
Die seitens der DAA erteilte Auskunft erfolgt auf Basis der seitens des Nutzers der DAA zur Verfügung gestellten Informationen.
Als solche stellt die Auskunft eine Erstorientierung für den Nutzer dar, ob gegebenenfalls die Möglichkeit einer erfolgreichen Fördermittelbeantragung besteht, garantiert indes keinesfalls die tatsächliche Bewilligung möglicher Fördermittel. Insbesondere stellt die Auskunft der DAA keine Heizlastberechnung im Sinne der DIN 12831 dar und kann eine solche im Rahmen eines konkreten Förderantrags auch nicht ersetzen.
- Möglichkeit der kostenfreien Nutzung der Plattform der DAA mittels entsprechender Registrierung.
1. Anfragen und Nutzung von Dienstleistungen der DAA
1.1 Stellt der Nutzer eine Anfrage über extern eingebundene Formulare der DAA, über Webseiten der DAA und/oder Webseiten von Partnern der DAA nach einem Produkt oder eine Dienstleistung der DAA, kommt zwischen der DAA und dem Nutzer ein Vertrag über lediglich die mögliche Weiterleitung der Anfrage an Dritte nach freiem Ermessen der DAA und/oder über die Nutzung der Plattform der DAA nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
Soweit sich die Anfrage des Nutzers auf eine andere Dienstleistung der DAA bezieht, stellt diese Anfrage lediglich eine invitatio ad offerendum, mithin eine unverbindliche Aufforderung des Nutzers an die DAA zur Abgabe eines Angebotes durch die DAA gegenüber dem Nutzer zur Erbringung der jeweils angefragten Dienstleistung dar.
Das Stellen der Anfrage und/oder die Registrierung für die Plattform ist für den Nutzer in jedem Fall kostenlos und im Falle einer Anfrage nach einer konkreten Dienstleistung unverbindlich. Etwaige Provisionen für die Weiterleitung der Anfrage werden ausschließlich von den Anbietern getragen.
1.2 Nach dem Absenden der Anfrage wird der Nutzer von der DAA nach freiem Ermessen telefonisch und / oder per E-Mail, SMS, Messaging-Apps kontaktiert, um die Anfrage zu konkretisieren, vornehmlich mit dem Zweck, passende Betriebe aus dem DAA Netzwerk zu finden. Hierbei werden dem Nutzer auch Zugangsdaten zu der Plattform der DAA zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig erhält der Nutzer die zusammengefassten Informationen zu seiner Anfrage, insbesondere zu angefragten Produkten und zur Herkunft der Anfrage.
1.3 Der Nutzer ist mit Empfehlungen von Betrieben und Interessenbekundungen für ergänzende Angebote, wie beispielsweise die Möglichkeit einer Energieberatung und das Anbieten von Stromtarifen, einverstanden und erklärt hierzu ausdrücklich und freiwillig mit der Einbeziehung dieser AGB seine Zustimmung zu einer entsprechenden werblichen Ansprache.
Gleichzeitig wird dem Nutzer eine Möglichkeit zum Widerruf bzgl. einer weiteren werblichen Kommunikation zur Verfügung gestellt. Es steht dem Nutzer frei, hiervon ohne weitere Begründung jederzeit nach eigenem Ermessen Gebrauch zu machen.
Darüber hinaus erklärt der Nutzer mit der Einbeziehung dieser AGB ausdrücklich und freiwillig seine Zustimmung dazu, dass ihm die Möglichkeit zur Abgabe von Leads zu möglichen Dienstleistungen der DAA aufgezeigt wird.
Auch hierzu wird dem Nutzer eine Möglichkeit zum Widerruf bzgl. einer weiteren werblichen Kommunikation zur Verfügung gestellt. Es steht dem Nutzer frei, hiervon ohne weitere Begründung jederzeit nach eigenem Ermessen Gebrauch zu machen.
Im Übrigen erklärt der Nutzer mit der Einbeziehung dieser AGB ausdrücklich und freiwillig seine Zustimmung dazu, dass die DAA ihm neben Empfehlungen von Betrieben und angefragten Produkten weitere Produktempfehlungen bis auf Widerruf unterbreiten darf.
Auch hierzu wird dem Nutzer eine Möglichkeit zum Widerruf bzgl. einer weiteren werblichen Kommunikation zur Verfügung gestellt. Es steht dem Nutzer frei, hiervon ohne weitere Begründung jederzeit nach eigenem Ermessen Gebrauch zu machen.
1.4 Nach der Durchführung einer ersten Kontaktaufnahme erhält der Nutzer insbesondere in Form von E-Mails, in seinen persönlichen Bereichen auf der Plattform im Falle einer Registrierung durch den Nutzer, über SMS und/oder über Messaging Apps bis zu einem Widerruf Informationen
- zu den Betrieben, an die seine konkrete Anfrage weitergeleitet wurde,
- Produkt- und Dienstleistungsempfehlungen,
- Projektinformationen, wenn und soweit der Nutzer selbst Änderungen an seiner Anfrage vorgenommen hat.
- über die Bearbeitung von Löschungsanfragen, die der Nutzer selbst gestellt hat.
1.5 Wenn ein Nutzer der DAA seine ausdrückliche Einwilligung hierfür erteilt hat, leitet die DAA die Daten der Nutzer nach Eingang der Einwilligung darüber hinaus an Partner zum Vertrieb von Kundenkontakten weiter.
1.6 Sofern ein Nutzer der DAA gegenüber sein Interesse an einer Beratung zu Förderkrediten und Zuschüssen bekundet hat, leitet die DAA Daten zu diesem Zweck zudem an Kreditinstitute bzw. Darlehensvermittler weiter.
1.7 Nutzung der Plattform der DAA
a) Die Nutzung der Plattform erfordert die Erstellung eines persönlichen Benutzerkontos. Jeder Nutzer darf nur ein Konto erstellen und ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten. Eine Übertragung des Kontos auf Dritte ist untersagt.
b) Die Registrierung erfolgt durch die Eingabe der erforderlichen Daten und die Zustimmung zu diesen AGB. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Registrierung durch den Plattformbetreiber zustande.
(1) Mit der Nutzung der Frage-Funktion auf der Plattform erteilt der Nutzer der DAA die Erlaubnis zur Weiterleitung der Frage des Nutzers an ausgewählte Experten, wobei sich diese Erlaubnis ausdrücklich nicht auf personenbezogene Daten bezieht. Zudem erteilt der Nutzer der DAA die Erlaubnis, ihm Antworten auf seine Frage per E-Mail an die angegebene Adresse zu schicken.
(2) Die DAA behält sich das Recht vor, Fragen und Antworten zu editieren, zu prüfen, zu löschen und zu veröffentlichen. Die DAA ist berechtigt, nach eigenem Ermessen Fragen zu entfernen, insbesondere dann, wenn ein Verdacht besteht, dass durch die Frage bzw. deren Inhalt gegen gesetzliche Bestimmungen oder Regelungen verstoßen wird.
(3) Für Fragen und Antworten gelten zudem die folgenden Regelungen:
(a) Fragen und müssen einen Bezug zum Anbieter aufweisen,
(b) negative Bewertungen sind erlaubt, müssen aber sachlich und ohne Kraftausdrücke, Obszönitäten oder Schimpfwörter geäußert werden.
(c) Insbesondere Faschistische, rassistische, antisemitische, ausländerfeindliche oder vergleichbar politisch radikale Äußerungen werden nicht veröffentlicht.
(d) Bewertungen zum Zwecke der Eigenwerbung sind unzulässig.
(4) Auf der Plattform sind u.a Kommunikationsforen implementiert. Die dort veröffentlichten Inhalte ersetzen keine Fachberatung. Sinn und Zweck der Foren ist der Austausch von Erfahrungen, Meinungen und Informationen in den Bereichen Sanierung, Energie und Wohnen. Nutzer eines Forums der DAA haben weitere Nutzer eines Forums mit Respekt, Anstand und Höflichkeit zu behandeln.
(a) Die DAA weist ausdrücklich darauf hin, dass jedwede Inhalte in einem Forum der DAA stets nur generelle Informationen zu allgemeinen Fragestellungen darstellen. Diese können in keinem Fall eine professionelle Beratung durch einen Fachmann ersetzen. Dies gilt auch für etwaige Beiträge von Fachleuten im Forum.
(b) Die DAA übernimmt keine Haftung für die Forumsbeiträge und distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der Beiträge von Nutzern in den Foren. Für mögliche rechtliche Verstöße bedingt durch Beiträge auf einem Forum der DAA (etwa wegen Beleidigung, Urheberrechtsverletzung, Datenschutzbestimmungen etc.) sind allein die Nutzer verantwortlich, die die jeweiligen Beiträge erstellt und veröffentlicht haben. Bei positiver Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten in einem Forumsbeitrag wird dieser Beitrag von der DAA Deutschen Auftragsagentur GmbH unverzüglich gelöscht oder editiert.
(5) Bildupload in Fragen oder Posts in einem Forum der Plattform
Die DAA kann dem Nutzer die Möglichkeit einräumen, Bilder oder Dateien zu seiner Frage, seiner Anfrage oder seinem Post hinzuzufügen.
Der Nutzer erklärt und garantiert, dass er insoweit über alle erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber-, Leistungsschutz- und Markenrechte) an den von ihm bei der DAA eingestellten, hochgeladenen, an die DAA übermittelten oder sonstwie überlassenen Inhalten (wie z.B. Texte, Bilder, Grafiken, Videos, Audiodateien) verfügt und dass durch die Überlassung der Inhalte an die DAA und deren Nutzung auf der Plattform keine Rechte Dritter verletzt werden.
Der Nutzer räumt der DAA mit dem Hochladen bzw. Einstellen der Inhalte auf die Plattform ein unentgeltliches, nicht-ausschließliches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Recht ein, die Inhalte zu verwerten.
Die Rechteeinräumung umfasst insbesondere das Recht zur:
- Speicherung und Vervielfältigung (z.B. für Backup-Zwecke oder zur Bereitstellung über das Internet).
- Öffentlichen Zugänglichmachung (d.h. die Inhalte auf der Plattform Dritten zugänglich zu machen, wie es für den Betrieb und die Funktionalität der Plattform erforderlich ist, einschließlich der Anzeige auf Mobilgeräten und in sozialen Netzwerken).
- Bearbeitung und Umgestaltung (z.B. zur Anpassung der Formate, Größen oder Qualitätsmerkmale, um die Inhalte für die Darstellung auf der Plattform oder für die Nutzung in Werbemaßnahmen zu optimieren).
- Abtretung/Unterlizensierung des Rechtes zur Nutzung an Dritte, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten der DAA oder zur Bewerbung der Plattform erforderlich ist (z.B. an Kooperationspartner, Hosting-Dienstleister).
Die DAA ist berechtigt, die Inhalte im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit und zur Bewerbung der Plattform zu nutzen, insbesondere auch in anderen Medien (z.B. Social Media, Werbematerialien, Newsletter) und in abgewandelter Form.
Die Rechteeinräumung bleibt auch nach Beendigung der rechtlichen Beziehung zwischen der DAA und dem Nutzer in dem Umfang bestehen, wie es zur Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder zur Aufrechterhaltung der Funktionalität der Plattform und der bereits erfolgten öffentlichen Zugänglichmachung erforderlich ist, es sei denn, der Nutzer verlangt explizit die Löschung des jeweiligen Inhalts, sofern dem keine berechtigten Interessen der DAA oder Dritter entgegenstehen.
d) Leistungen der Plattform
Die Plattform bietet insbesondere die Möglichkeit für den Nutzer, Einsicht in seine Anfragen, Projektzeitlinien, zugeordnete Produkte, Betriebe und entsprechende Ansprechpartner zu nehmen.
e) Die DAA behält sich das Recht vor, die auf der Plattform vorhandenen Dienste jederzeit zu ändern oder einzustellen, sofern dies den Nutzern rechtzeitig mitgeteilt wird. Gleiches gilt für die Implementierung neuer Dienste auf der Plattform.
f) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen. Es ist insbesondere untersagt, Inhalte hochzuladen, die gegen Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Die Nutzung der Plattform zu kommerziellen Zwecken ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der DAA gestattet.
g) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der Datenschutzerklärung der Plattform https://www.daa.net/datenschutz.
h) Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der DAA eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Schäden, die unter eine von der DAA gewährten Garantie oder Zusicherung fallen, haftet die DAA nach den gesetzlichen Vorschriften.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die DAA nur auf Ersatz der vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden und nur, soweit eine Pflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte (Kardinalpflicht), durch die DAA, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt worden ist. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Die DAA übernimmt keine Haftung für eine jederzeitige technische Verfügbarkeit der Plattform. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzer. Die DAA haftet insbesondere nicht für technische Ausfälle, Wartungsarbeiten oder andere Störungen, die zu einer zeitweisen Nichtverfügbarkeit der Plattform führen, es sei denn, die DAA ist für die kausale Ursache der Nichtverfügbarkeit schuldhaft verantwortlich im Sinne der vorstehenden Haftungsregelungen.
i) Für Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden, übernimmt die DAA keine Haftung.
j) Die DAA behält sich das Recht vor, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB zu sperren oder zu löschen.
k) Die Löschung eines Benutzerkontos ist für einen Nutzer jederzeit möglich.
1.8 Wenn ein Nutzer seine Kontaktdaten bei einer Anfrage angibt, kann die DAA den Nutzer bis zu einem Widerruf laufend über den aktuellen Stand seiner Anfrage informieren.
1.9 Nach Weiterleitung der Anfrage des Nutzers durch die DAA kontaktieren die Betriebe den Nutzer nach ihrer Wahl unter Nutzung seiner angegebenen Kontaktdaten und unterbreiten ihm ggf. passende Angebote zu seiner Anfrage.
1.10 Nachdem der Nutzer ein Angebot seitens eines Betriebes erhalten hat, obliegt es ihm selbst, ob und von welchem Betrieb er ein Angebot tatsächlich annimmt. Die DAA ist hierbei weder als Vertragspartner beteiligt, noch ist sie als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der möglichen Vertragsparteien bestehend aus dem Nutzer und dem Betrieb. Bei dem Betrieb handelt es sich seinerseits nicht um Erfüllungs- und/ oder Verrichtungsgehilfen der DAA.
1.11 Die Erhebung, Verarbeitung, Weitergabe und Speicherung der Daten des Nutzers an einen Betrieb erfolgt nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts sowie der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Die Datenschutzerklärung finden Sie auf https://www.daa.net/datenschutz.
1.12 Die DAA kann dem Nutzer die Möglichkeit einräumen, Bilder oder Dateien zu der Anfrage hinzuzufügen.
Der Nutzer erklärt und garantiert, dass er über alle erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber-, Leistungsschutz- und Markenrechte) an den von ihm bei der DAA eingestellten, hochgeladenen, an die DAA übermittelten oder sonstwie überlassenen Inhalten (wie z.B. Texte, Bilder, Grafiken, Videos, Audiodateien) verfügt und dass durch die Überlassung der Inhalte an die DAA und deren Nutzung auf der Plattform keine Rechte Dritter verletzt werden.
Der Nutzer räumt der DAA mit dem Hochladen bzw. Einstellen der Inhalte auf die Plattform ein unentgeltliches, nicht-ausschließliches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Recht ein, die Inhalte zu verwerten.
Die Rechteeinräumung umfasst insbesondere das Recht zur:
- Speicherung und Vervielfältigung (z.B. für Backup-Zwecke oder zur Bereitstellung über das Internet).
- Öffentlichen Zugänglichmachung (d.h. die Inhalte auf der Plattform Dritten zugänglich zu machen, wie es für den Betrieb und die Funktionalität der Plattform erforderlich ist, einschließlich der Anzeige auf Mobilgeräten und in sozialen Netzwerken).
- Bearbeitung und Umgestaltung (z.B. zur Anpassung der Formate, Größen oder Qualitätsmerkmale, um die Inhalte für die Darstellung auf der Plattform oder für die Nutzung in Werbemaßnahmen zu optimieren).
- Abtretung/Unterlizensierung des Rechtes zur Nutzung an Dritte, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten der DAA oder zur Bewerbung der Plattform erforderlich ist (z.B. an Kooperationspartner, Hosting-Dienstleister).
Die DAA ist berechtigt, die Inhalte im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit und zur Bewerbung der Plattform zu nutzen, insbesondere auch in anderen Medien (z.B. Social Media, Werbematerialien, Newsletter) und in abgewandelter Form.
Die Rechteeinräumung bleibt auch nach Beendigung der rechtlichen Beziehung zwischen der DAA und dem Nutzer in dem Umfang bestehen, wie es zur Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder zur Aufrechterhaltung der Funktionalität der Plattform und der bereits erfolgten öffentlichen Zugänglichmachung erforderlich ist, es sei denn, der Nutzer verlangt explizit die Löschung des jeweiligen Inhalts, sofern dem keine berechtigten Interessen der DAA oder Dritter entgegenstehen.
2. Bewertungen
Die DAA kann dem Nutzer die Möglichkeit einräumen, einen Fachbetrieb, Händler oder Hersteller zu bewerten.
Mit der Abgabe einer Nutzerbewertung gewährt der Nutzer der DAA ein unentgeltliches, nicht-ausschließliches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Recht zur weiteren Verwendung der Kundenbewertung in jedweder zulässigen Art, insbesondere sämtliche Verwertungsrechte nach dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte für jegliche Zwecke, online wie offline. Die DAA behält sich weiter vor, eine Nutzerbewertung nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum auf ihren Internetpräsenzen anzuzeigen sowie sie zu kürzen oder zu ändern. Bewertungen geben ausschließlich die Meinung des abgebenden Nutzers wieder. Die Inhalte stimmen mit der Auffassung der DAA nicht zwingend überein.
Die bei der Bewertung bereitgestellten Kontaktdaten werden von der DAA zur Verifizierung der Echtheit einer Bewertung benötigt und nur hierfür verwendet.
Für Bewertungen gelten die folgenden Regelungen:
a) Bewertungen müssen einen Bezug zum Anbieter aufweisen und der Wirklichkeit entsprechen.
b) negative Bewertungen sind grundsätzlich gestattet, müssen aber sachlich und ohne Kraftausdrücke, Obszönitäten oder Schimpfwörter geäußert werden.
c) Insbesondere faschistische, rassistische, antisemitische, ausländerfeindliche oder vergleichbar politisch radikale Äußerungen werden nicht veröffentlicht.
d) Bewertungen zum Zwecke der Eigenwerbung sind unzulässig.
Die DAA behält sich das Recht vor, Bewertungen, die Nutzer auf dem Portal abgeben, zu prüfen und zu löschen. Die DAA ist berechtigt, Bewertungen zu entfernen, wenn ein Verdacht besteht, dass gegen gesetzliche Bestimmungen oder die Bewertungsregelungen verstoßen wurde.
3. Gewährleistungen & Leistungseinschränkungen
3.1 Die DAA kann nicht gewährleisten, dass für jede Anfrage eines Nutzers passende Betriebe gefunden und diese zu einer Abgabe entsprechender Angebote veranlasst werden können. Von der DAA wird weder das Zustandekommen eines Vertragsschlusses zwischen einem möglichen Betrieb und einem Nutzer, noch die erfolgreiche Vertragsdurchführung eines möglichen Vertrages zwischen einem Betrieb und einem Nutzer geschuldet und/oder garantiert.
3.2 Für Pflichtverletzungen, die sich im Rahmen eines etwaigen zustande gekommenen Schuldverhältnisses zwischen einem Nutzer und einem Betrieb ergeben, ist die DAA nicht verantwortlich. Die DAA muss sich solche Pflichtverletzungen nicht zurechnen lassen. Sie ist weder Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfe einer Partei eines solchen Vertrages noch ist eine Partei eines solchen Vertrages Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfe der DAA. Die DAA handelt weder als Vertreter einer der Vertragsparteien, noch ist eine der Vertragsparteien ein Vertreter der DAA.
4. Haftungsbeschränkungen
4.1. Für eine Haftung der DAA auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
4.2. Die DAA haftet für Pflichtverletzung betreffend ihr Vertragsverhältnis mit dem Nutzer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der DAA beruht.
Ferner haftet die DAA für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet die DAA jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Die DAA haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
4.3 Die DAA übernimmt keine Haftung für die vom Nutzer hochgeladenen Bilder. Der Nutzer stellt die DAA auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen gegenüber der DAA geltend machen.
4.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
4.5 Soweit die Haftung von DAA ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
4.6 Der Einwand eines Mitverschuldens bleibt unberührt.
4.7 Schadensersatzansprüche des Nutzers verjähren, soweit in diesem Vertrag keine kürzere Frist vereinbart ist und soweit die Ansprüche nicht auf der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder Freiheit beruhen und nicht aus Vorsatz gegeben sind, in zwei Jahren. Im Übrigen gelten die §§ 199ff. BGB.
5. Datenschutz & daraus resultierende Rechte des Nutzers
5.1. Die DAA verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten innerhalb der DAA-Websiten und der daraus resultierenden Rechte als Nutzer finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter: https://www.daa.net/datenschutz.
6. Schlussbestimmungen
6.1 Die DAA behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus sachlich gerechtfertigten Gründen zu ändern. Solche Gründe können insbesondere die Anpassung an geänderte gesetzliche oder behördliche Vorgaben, die Anpassung an die technische Weiterentwicklung, die Schließung von Regelungslücken oder die Erweiterung der Leistungen der DAA sein.
Geplante Änderungen der AGB werden dem Nutzer mindestens vier (4) Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail an die hinterlegte Adresse oder durch auffällige Benachrichtigung beim Login) mitgeteilt. Die Mitteilung wird die geänderten Bestimmungen und den Zeitpunkt des Inkrafttretens enthalten.
Dem Nutzer steht ein Widerspruchsrecht gegen die geplanten Änderungen zu. Der Nutzer hat das Recht, den Änderungen innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung zu widersprechen.
Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht fristgerecht, so gelten die geänderten AGB als von ihm angenommen. Auf diese Folge wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs durch den Nutzer ist der Plattformbetreiber berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der geänderten AGB außerordentlich zu kündigen. Bis zur Beendigung des Vertrages gelten die bisherigen AGB unverändert weiter.
6.2 Barrierefreiheit der Produkte und Dienstleistungen
(1) Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen
Der Anbieter gewährleistet, dass die vom Anwendungsbereich des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) erfassten Produkte und Dienstleistungen, die nach dem 28. Juni 2025 in Verkehr gebracht bzw. erbracht werden, die gesetzlichen Anforderungen an die Barrierefreiheit gemäß dem BFSG und der darauf basierenden Verordnung erfüllen.
Dies beinhaltet insbesondere die Einhaltung der entsprechenden technischen Anforderungen, die sich in Deutschland maßgeblich nach der Europäischen Norm EN 301 549 und den internationalen Richtlinien für barrierefreie Webinhalte (Web Content Accessibility Guidelines – WCAG 2.1 auf Konformitätsstufe AA) richten.
(2) Zugänglichkeit von Informationen und Support
Der Anbieter stellt ferner sicher, dass die gemäß BFSG erforderlichen Informationen über die Barrierefreiheit des Produkts oder der Dienstleistung sowie gegebenenfalls die Barrierefreiheitserklärung in einem zugänglichen Format bereitgestellt werden. Supportleistungen, die sich auf die barrierefreie Nutzung der Produkte und Dienstleistungen beziehen, werden ebenfalls barrierefrei zugänglich gestaltet, soweit dies vom BFSG gefordert ist.
(3) Nachbesserung bei Mängeln
Sollte ein unter das BFSG fallendes Produkt oder eine Dienstleistung die zugesicherten Anforderungen an die Barrierefreiheit nicht erfüllen und dies einen Mangel darstellen, so hat der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung/Erbringung), um die Barrierefreiheit herzustellen. Dies gilt nicht, soweit die Barrierefreiheit aufgrund von gesetzlich zulässigen Ausnahmen (§ 1 Abs. 4 BFSG, unzumutbare Belastung) nicht gefordert ist.
6.3 Erfüllungsort ist der Sitz der DAA.
6.4 Gerichtsstand gegenüber einem Kaufmann ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der DAA, derzeit Am Sandtorkai 73, 20457 Hamburg.
6.5 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
Stand: 08.10.2025
